Lychen-Nachrichten

Auf  dieser Seite sollen unregelmäßig aktuelle Nachrichten über Lychen stehen, insbesondere Nachrichten vom Aktionsbündnis Stadthafen, ebenso von der Wählergruppe "Schön Hier - Gemeinsam für Lychen".

 

In der Neuen Lychener Zeitung (NLZ) finden Sie weitere weitere Informationen,

ebenso im lesenswerten Blog des Lycheners Joachim Hantke.


Öffentliche Termine im Alten Kino Lychen - jeweils 18.30 Uhr:


27.11. Hauptausschuß

11.12. SVV

Wiederbelebung der 50-Seen-Bahn?

 

 

 

Ende Winter 1996 – die Schließungspläne für die Bahnstrecke Fürstenberg-Templin waren gerade bekannt geworden – machte der Geschäftsführer des Fußgängerverbandes FUSS e.V. Bernd Herzog-Schlagk das Projekt Zukunft: Die „50-Seen-Bahn“ öffentlich.  Dieses beinhaltete, eine Regionalbahnlinie RB 64 von Berlin Lichtenberg über Oranienburg, Fürstenberg nach Templin zu führen, mit Halt auf allen Unterwegsbahnhöfen. Damit wäre die Linie Fürstenberg-Templin direkt an Berlin angebunden (wie schon in der Historie). Von den Bahnhöfen dieser Strecke wären ca. 50 Seen fußläufig (max. 3km) zu erreichen. Der uckermärker Teil der Kleinseenplatte würde somit vor Berlins Haustür rutschen. Es wurde damals vorgeschlagen, daß Projekt vernünftig durch die einheimische Tourismusbranche und einen Bahnbetreiber zu vermarkten (BSB Brandenburger-Seen-Bahn GmbH).

 

In Lychen wehrte sich die SVV mit einem einstimmigen Beschluß gegen die damals drohende Streckenschließung. Insbesondere der Ökostadt e.V. setzte sich für das Konzept der 50-Seen-Bahn ein, publizierte darüber und führte einige Jahre eine demonstrative Radtour Berlin-Lychen-Berlin mit diesem Ziel durch.

 

Die Streckenstillegung, die Entwidmung derselben sowie deren Verkauf konnten nicht aufgehalten werden. Die damals bereitstehenden Mittel für die Streckensanierung waren nicht abgerufen worden. Mittlerweile gehört die Strecke der Erlebnisbahn.de GmbH, die darauf die Draisine betreibt. Dadurch liegen zumindest ein Großteil der Gleise noch.

 

Vor dem Hintergrund, daß der Landkreis Uckermark die Anbindung Lychens an den Bahnhof Fürstenberg deutlich verschlechtert hat und bisher keine Bereitschaft besteht, diese Verschlechterungen rückgängig zu machen, ist es nötig, über Alternativen nachzudenken. Noch nötiger wird das, wenn wir die drohende Klimakatastrophe vor Augen haben. Der Menschheit bleiben vielleicht noch 3 Jahre, um eine grundlegende Umsteuerung vorzunehmen und somit das Schlimmste zu verhindern. Alternativen liegen seit Jahrzehnten auf dem Tisch, im Bereich Verkehr haben gerade die deutschen Autokonzerne (die immer wieder auch die Chefs der DB AG stellen) bisher eine grundlegende Verkehrswende verhindert.

 

In anderen Bundesländern (z.B. Rheinland-Pfalz, Niedersachsen…) werden seit Jahren Bahnstrecken und Bahnhöfe reaktiviert. Es wird Zeit, daß Brandenburg seine Hausaufgaben macht. Die Grünen und die CDU im Landtag haben interessante Konzepte vorgelegt. Erstere haben ein Gutachten für landesbedeutsame Buslinien erstellen lassen. Eine der Linien (Neuruppin-Rheinsberg-Fürstenberg/Neustrelitz) könnte auch für uns interessant sein, wenn der Abschnitt Rheinsberg-Fürstenberg im Stundentag über Lychen bis Feldberg verlängert würde. Für die Linie 517 würde dann der Abschnitt Lychen-Templin reichen. Dies wäre eine kurzfristig realisierbare Alternative.

 

Die CDU hat eine Entwicklungsstrategie für den Schienenpersonenverkehr in Berlin und Brandenburg in Auftrag gegeben. Diese zielt in die richtige Richtung, nämlich die deutliche Verbesserung und Ausweitung desselben u.a. mit einem neuen Linienkonzept. Die Anbindung an die Zentren soll deutlich verbessert und die Taktung erhöht werden. Die Verwirklichung dieser Vorschläge würde eine wesentliche Verbesserung für viele Menschen in Brandenburg bringen. Allerdings haben wir wenig davon, für Fürstenberg soll es keine Verbesserungen geben, an das Thema Aktivierung von stillgelegten Strecken wurde sich überhaupt nicht gewagt. Eine 50-Seen-Bahn ermöglicht den Halbstundentakt zwischen Fürstenberg und Berlin. Aus Richtung Templin-Lychen wäre eine attraktive Anschlußgestaltung nach Richtung Neustrelitz in Fürstenberg möglich. Da ich öfters mal in Fürstenberg stehe, um Richtung Lychen zu trampen, habe ich eine Vorstellung davon, wie viele aus der Uckermark kommend Richtung Neustrelitz pendeln.

 

Eine 50-Seen-Bahn hat viele Hürden zu überwinden. So muß überhaupt die Möglichkeit bestehen, den Teilabschnitt zwischen Fürstenberg und Templin zurückzukaufen. Ein Planfeststellungsverfahren muß erfolgen, um die Strecke wieder für den Bahnverkehr zu widmen. Eine umfangreiche Sanierung mit dem Ziel Ausbau auf 80km/h und Reparatur zweier Brücken ist nötig. Hinzu kommen die Querungen zweier Bundesstraßen, die Bahnhofseinbindungen in Fürstenberg und Templin und der Neubau von Bahnhöfen bzw. Haltepunkten… Mit der in Aussicht stehenden Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke Templin-Joachimsthal wäre eine geschlossene Streckenführung Berlin-Fürstenberg-Templin-Eberswalde-Berlin möglich, daß Projekt müsste dann allerdings 80- oder 100-Seen-Bahn heißen. Wie bekommen wir diese Vorstellungen in die Köpfe und dann in die Realisierung?

 

Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche (Che Guevara).

 

 

 

T. Held

 


Kürzungen beim Busverkehr gehen in die Verlängerung

 

Seit dem ersten Bekanntwerden der Kürzungspläne protestieren insbesondere wir Lychener dagegen. U.a. haben wir die 4 in dem Zeitraum stattfindenden Kreistagssitzungen besucht, zweimal sogar eine Kundgebung vor dem Kreistag organisiert. Es gab viele fachlich fundierte Stellungnahmen. Dieses Jahr konnten die Kommunen zum neuen Fahrplan Stellung nehmen. In Falle Lychens ist diese Stellungnahme weitestgehend ignoriert wurden. Die Fahrplanlage wurde für 3 Sommermonate 2018 geringfügig verbessert, bleibt aber weit von dem entfernt, was wir hier als dringend nötig erachten.

 

Bei folgenden Anschriften seid Ihr / sind Sie mit dem Thema betreffenden Beschwerden an der richtigen Adresse:

 

Herr Dietmar Schulze

 Kreisverwaltung Landrat
Karl- Marx- Straße 1, 17291 Prenzlau

 Telefon: 03984 70-1001

 Fax: 03984 704099

 E-Mail: landrat@uckermark.de

 

Herr Bernd Brandenburg

Kreisverwaltung Uckermark 1. Beigeordneter
Karl-Marx-Straße 1, 17291 Prenzlau

Telefon: 03984 70-1101

Fax: 03984 704199

E-Mail: dezernat-1@uckermark.de

 

Kreistag UckermarkKarl-Marx-Straße 1, 17291 Prenzlau

Telefon: 03984 70-1009

Fax: 03984 704099

E-Mail: kreistag@uckermark.de

 


Offener Brief  vom 22.11.2016 betreffs der Kürzungen beim Busverkehr    in der Uckermark

 

Sehr geehrter Herr Landrat Dietmar Schulze, sehr geehrter Herr Dezernent Bernd Brandenburg,

 

an der Bevölkerung und den Kommunen vorbei kürzen Sie den Nahverkehr ab 11.12. uckermarkweit. Während die neuen Verbindungen bundesweit z.B. unter www.bahn.de schon eine Weile abrufbar sind, erfahren die Kommunen (Lychen am 21.11.16) und die Bevölkerung erst vom neuen Fahrplan, wenn alle Messen schon gesungen sind. Das ist zutiefst undemokratisch und intransparent. Auch auf einen offenen Brief aus Lychen haben Sie inhaltlich nicht reagiert. Dessen Argumente sind also nicht widerlegt. Für die Daseinsvorsorge der Bevölkerung, die touristische und wirtschaftliche Entwicklung Lychens sind Ihre Entscheidungen eine Katastrophe.

 

Für mich und meine Firma sind die geplanten Einschnitte fatal. Ich selbst nutze überwiegend den ÖPNV und bin regelmäßiger Busfahrer. Dabei erlebe ich, daß die Auslastungszahlen zunehmen. Gerade vergangenes Wochenende (November!) berichteten mir Gäste, daß der Kleinbus der Firma Schween (der ja bald nicht mehr fahren soll), bis auf den letzten Platz (18) belegt war, sie kaum noch hineinkamen. Zugleich bin ich touristischer Anbieter, auf unseren Hof befinden sich neben mehreren Ferienwohnungen auch ein Café, ein Bioladen, ein Filzatelier. Unsere Übernachtungsgäste reisen zu ca. 50% mit dem ÖPNV an. Dies hat auch damit zu tun, daß wir gezielt eine Anreise ohne Auto bewerben. Dies ist nun nicht mehr möglich. Hauptan- und abreisetage sind Sonnabend in der Hochsaison, ansonsten Freitag und Sonntag. Nun sind das die Tage, die am meisten von den Kürzungen betroffen sind. Das ist das Gegenteil von Wirtschaftsförderung – hier wird durch Sie Wirtschaft kaputtgemacht. Ein Bus, der dreimal täglich fährt, ist wie nicht mehr vorhanden. Er ist nicht wirklich nutzbar. Sie schneiden uns u.a. von den 1,8 Millionen Berlinern, die Haushalten ohne Auto leben, ab. Ist Ihnen der Tourismus und die wirtschaftliche Entwicklung der Kommunen so egal?

 

Seit Jahren setze ich mich für den ÖPNV ein und engagiere mich ehrenamtlich für eine attraktive Fahrplangestaltung. Ich bin auch einer der Mitinitiatoren des Naturparkbus Feldberg –Lychen.  Diesen jetzt trotz steigender Auslastung (und das allen Widrigkeiten zum Trotz) sang- und klanglos einzustellen, heißt, der Landkreis hat kein Interesse an touristischer Förderung, an nachhaltiger Entwicklung. Der Titel nachhaltige Tourismusregion gehört der Uckermark spätestens jetzt wieder aberkannt.

 

 

Im Kreistag und im gestrigen Schreiben an unsere Bürgermeisterin haben Sie die Kürzungen mit zu geringer Auslastung begründet. Dann machen Sie doch bitte die Zahlen transparent, wann wurden wieviel Personen auf welcher Buslinie gezählt?  Laut den Busunternehmen Schween, welches die 3 betroffenen Buspaare am Wochenende seit Jahren fährt, gab es seit mindestens 3 Jahren am Wochenende keine Zählungen. Und wieso streichen Sie Rufbusse (wie Richtung Eichhof 501, Retzow 511 und Templin 517), die doch sowieso nur bei Bedarf fahren?

 

 

Ich erwarte von Ihnen, daß Sie die uckermarkweiten Kürzungen rückgängig machen. Gemeinsam (Landkreis + Kommunen + Bürger…) sollten wir uns die Zeit nehmen, attraktive ÖPNV-Angebote zu schaffen. Für Lychen sollte das z.B. heißen, Zweistundentakt auf der Linie 517 – auch nach Templin, zwischen Mai und September Stundentakt, Naturparkbus im Anschluß zu attraktiveren Fahrzeiten als bisher – eventuell unter Einbindung Boitzenburgs, Einbindung der Ortsteile…

 

 

Was halten Sie davon: 2017 bei der frühzeitigen Vorstellung und Diskussion des neuen Fahrplanes gibt es kein großes Erschrecken, sondern Jubel. In der Zeitung war zu lesen, der Uckermark geht es finanziell gut. Es gibt also keinen mir bekannten Grund, diese Vision nicht wahr werden zu lassen.  

 

Ich bin gespannt auf Ihre Antwort und informiere Sie gleichzeitig darüber, daß ich diesen Brief öffentlich mache.

 

Mit freundlichen Grüßen Thomas Held

 


Offener Brief der Wählergruppe "Schön Hier - Gemeinsam für Lychen"   an den Kreistag Uckermark

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Wochen protestieren viele Menschen uckermarkweit gegen die nun in Kraft getretenen Fahrplanänderungen (Kürzungen der Verkehrsleistungen) beim öffentlichen Busverkehr. Die Reaktionen der Verwaltungsspitze des Landkreises sind beschämend. Schreiben, wie das der Stadt Lychen vom 13.10.2016, werden nicht beantwortet. Eine Einladung zur SVV Lychen wird ausgeschlagen. Das durch Finanzdezernent Brandenburg auf der Kreistagsitzung am 7.12. angebotene Gespräch mit touristischen Leistungsträgern der Stadt war nicht ernst gemeint. Denn wie sonst ist seine Antwort auf die Terminanfrage zu bewerten, dass dieses Jahr keine Zeit mehr ist und er nur mit der Vorsitzenden des Tourismusvereins sprechen will (welche gleichzeitig unsere Bürgermeisterin ist)? Offensichtlich haben da einige Verantwortliche nicht begriffen, dass Sie Ihre Funktion für die Bürger ausüben. Wir bitten Sie in Ihrer Funktion als Kreistagsabgeordnete darauf zu achten, dass die Verwaltung bürgernah und transparent handelt. Und wenn die Verantwortlichen nicht zu uns kommen, werden wir zu ihnen kommen.

 

Sie sind in den vergangenen Wochen mit vielen fehlerhaften bis ganz falschen Aussagen zum Thema konfrontiert wurden. Wir möchten hier wenigstens einiges richtigstellen, denn nur grundlegende Informationen von allen Seiten bieten die Basis für gute Entscheidungen. Öffentliche Aussagen durch den Landrat Herr Schulze und/oder Dezernent Herr Brandenburg aus den letzten Wochen stehen im folgendem fettgedruckt:

 

„Der Nahverkehrsplan wird sehr gut erfüllt bzw. übererfüllt.“ Bei der Erarbeitung dessen, sind wesentliche Hinweise aus Lychen (ja, die gab es entgegen der Aussage der Verwaltungsspitze) nicht eingearbeitet worden. So fehlt in diesen z.B. die Bedeutung, die die Anbindung an Fürstenberg sowohl für die Daseinsvorsorge als auch für den Tourismus hat. Wie Sie auf der letzten Kreistagsitzung hörten und nachlesen können, ist der Übergang vom Individualverkehr zum öffentlichen Verkehr zu fördern. Glauben Sie wirklich, das geschieht durch Einschränkungen der Verkehrsleistungen?  

 

„Die Auslastung der Busse ist zu niedrig.“ Laut Aussage des UVG-Chefs Böhme gegenüber Lychener Vertretern nach der letzten Kreisausschusssitzung steigt die Auslastung der Busse seit Jahren. Das erfahren auch die Busnutzer unter uns, gerade auf dem Abschnitt Fürstenberg-Lychen der Linie 517. Hierzu einige Zahlen (Wochenende) allein aus der letzten Fahrplanwoche. 3.12. (Sa) Vormittag ca. 40 Personen im Bus nach Fürstenberg, 10.12. (Sa) Mittag 10 Personen Richtung Fürstenberg, 16 Personen Richtung Lychen. Hätten wir geahnt, dass bei einer gut funktionierenden Buslinie Kürzungen statt der erwartete Ausbau geplant sind, hätten wir im Jahresverlauf Zählungen organisiert. Wenn Herr Brandenburg behauptet, es fahren zu wenig Menschen in diesen Bussen (wie es mit weniger Bussen mehr Nutzer werden sollten, sollte er mal erklären), so bitten wir Sie, belegbare Zahlen von ihm einzufordern. Wann wurden wie viele Personen in den betreffenden Bussen gezählt? Wir vermuten, dass die Linie 517, Abschnitt Lychen-Fürstenberg zu den Top 10 der bestausgelasteten Linien in den Altkreisen Templin und Prenzlau zählt. Dabei ist das Potential der Linie 517 bei weitem nicht ausgereizt. Hier fehlen die Einbindung wichtiger Pendlerzüge, die Anbindung an Templin (gerade am Wochenende), Feldberg und touristischer Einrichtungen im Umland.

 

„Die Daseinsvorsorge ist gesichert.“ Wenn seit dieser Woche Menschen aus Lychen Arzt-, Amts- oder andere Termine am Vormittag in Templin haben, bedeutet das jetzt stundenlange Wartezeit, da zwischen 9.10 Uhr und 13.10 Uhr kein Bus mehr zurück fährt. Ein Ticket von Lychen nach Berlin kostet genau so viel wie  ein Ticket von Fürstenberg nach Berlin. Daraus ergeben sich viele Chancen für volle Busse. Auch gibt es in Lychen zunehmend Menschen, die aus den verschiedensten Gründen kein Auto fahren. Für diese ist es elementar, einen gut ausgebauten ÖPNV nutzen zu können. Wesentlich dabei ist die Anbindung an den Bahnhof Fürstenberg und damit an den Großraum Berlin. Der Abbau von ÖPNV-Leistungen führt dazu, dass Menschen Lychen verlassen und die städtische Entwicklung stagniert.

 

„Die Touristen nutzen die Busse, die dann noch fahren.“ Dazu haben Sie ja schon einige Argumente auf der letzten Kreistagsitzung gehört, die wir hier nicht wiederholen wollen. Vor einigen Jahren wurde trotz Protesten am Wochenende die Fahrten im Ostabschnitt der Linie 517 (Templin-Lychen) auf 3 Linienbuspaare reduziert (ähnlich wie jetzt seit einigen Tagen auf dem Westabschnitt vollzogen). Die Folge, seitdem meiden Touristen diese Linie. Sie wird weder als Bahnanbindung in Templin noch für touristische Ausflüge genutzt. Es ist z.B. nicht mehr sinnvoll möglich, am Wochenende mit dem Bus einen Ausflug zur Naturtherme in Templin zu machen. Das wurde vor dem Einschnitt oft genutzt. Touristen, die auf den ÖPNV angewiesen sind oder diesen nutzen wollen, werden sich gut erreichbare Erholungsorte aussuchen. Lychen gehört seit dem letzten Wochenende nicht mehr dazu. Dies alles geschieht vor den Hintergrund, dass wir zunehmend Touristen aus den alten Bundesländern und anderen Staaten haben, bei denen der Anteil der ÖPNV-Nutzer besonders hoch ist.

 

„Für den Naturparkbus (NPB) besteht kein Bedarf.“ Ist-Zahlen, durch Zählungen im vergangenen Sommer ermittelt, bilden nicht den Bedarf ab. Zählzettel wurden bei den Fahrern selten gesehen. Vom Fahrkartenverkauf sind durch die Anerkennung von VBB-Tickets (z.B. Seniorenticket, Schülerferienticket) keine Ist-Zahlen ableitbar. Der NPB krankte unserer Meinung nach an ganz anderen Dingen: Hinhaltetaktik bei den Finanzierungszusagen durch den Landkreis, ungünstige Fahrplanlagen (um Kosten zu sparen), schleppende bis nichtvorhandene Mängelbehebung bei den beteiligten Busunternehmen, fehlende Tarifkenntnis bei Fahrern aus MV, die zu Diskussionen und Beschwerden durch die Fahrgäste führten… Jetzt hat der Landkreis leichtfertig die Konzession für den Mecklenburg-Abschnitt der Strecke aufgegeben.

 

Wir haben folgende Forderungen:

 

Wir erwarten von Ihnen, dass Sie einfordern, für die mehr bewilligten Gelder auch mehr Fahrplanleistungen zu erhalten. Wie sollen wir z.B. mit den Nachbarkreisen sinnvoll verhandeln, wenn diese jetzt wie die Oberhavel Verkehrsgesellschaft mehr Geld für weniger Busse zahlen müssen?

 

Wir fordern, dass noch vor den Weihnachtsferien (Hochsaison) zum alten Fahrplan zurückgekehrt wird.

 

Wir fordern, dass die ständigen Reduzierungen des Nahverkehrs ein Ende haben und wir gemeinsam den Ausbau desselben planen.

 

Wir fordern, dass ganzjährig werktags die Züge 7.11 Uhr ab Fürstenberg, 16.45 Uhr und 18.45 Uhr ankommend in Fürstenberg an den Busverkehr nach Lychen angebunden werden. Nur dann können wir die Pendler zurückgewinnen. Schauen Sie sich bitte den neuen, schon wieder nichtausreichenden großen Parkplatz am Bahnhof Fürstenberg an. Und sehen Sie die vielen Fahrzeuge mit UM- und MST-Kennzeichen (letztere häufig aus der Feldberger Region).

 

Wir fordern die Einführung des Stundentaktes zwischen Fürstenberg und Lychen, vorerst von Mai bis September. Stündlich wechselnd sollten die Busse im Zweistundentakt bis Templin bzw. Feldberg weitergeführt werden (erste Fahrplanentwürfe sind vor Ort erarbeitet). Perspektivisch könnte sich daraus ein UM/MST-Shuttle entwickeln, z.B. Fürstenberg-Lychen-Feldberg-Fürstenwerder-Woldegk-Prenzlau-Boitzenburg-Templin-Lychen-Fürstenberg sowie Gegenrichtung. Wir werden uns für Zuschüsse an den ÖPNV aus touristischen kommunalen Einnahmen einsetzen.

 

Wir fordern, im Anschluss an die Hauptbuslinien ein besseres und flexibleres Rufbussystem (wie es andere Landkreise vormachen) aufzubauen. So kann z.B. beim Rufbus zum Eichhof dass sowieso durchfahrene Rutenberg mit eingebunden werden, auf Grund der dort in den letzten Jahren neuentstandenen Ferienobjekte wie dem ReHof und der Feriensiedlung am Kronsee.

 

Wir regen an, sich nicht an schlechten Beispielen (Prignitz) sondern sich an beispielhaften Nahverkehrslösungen zu orientieren. Z.B. am Schwarzwald, der ein kurabgabenbasiertes gut funktionierendes Nahverkehrssystem aufgebaut hat, welches zum Umstieg auf dem ÖPNV einlädt. Wir brauchen nicht in die Ferne schweifen. Mit der Marke „PlusBus“ hat der VBB ein Konzept entwickelt, welches das Ziel hat, den Busverkehr in Brandenburg effektiver zu gestalten. Dabei wurden schon einige Erfolge erzielt. Wir regen an, die Linie 517 so zu gestalten, dass sie diese Qualitätsstandards erfüllt und in die Kategorie „PlusBus“ aufgenommen wird.  Auch die erfolgreiche Installation der Burgenlinie im strukturschwachen Fläming sollte ein ein Vorbild sein.

 

Wir werden uns in Lychen, aber auch uckermarkweit dafür einsetzten, eine ÖPNV-AG bzw. einen Nahverkehrsrat zu initiieren. Dieser sollte sich aus Bürgern, Vereinen, Tourismus- und Wirtschaftsvertretern, Verwaltung, Verkehrsunternehmen… zusammensetzen. Ziel sollte sein, mit Fachkompetenz einen effektiven Ausbau des ÖPNV zu begleiten.

 

Wir erwarten bis spätestens 31.01.2017 eine deutliche Verbesserung der ÖPNV-Anbindung Lychens sowie eine konstruktive Antwort auf unsere Hinweise, Vorschläge, Forderungen. Wir werden präsent bleiben, auch wenn Ihre Sitzungen in Prenzlau meist nicht mit dem ÖPNV erreicht werden können. Wir werden lauter werden, wenn an der Abhängung Lychens vom ÖPNV festgehalten wird. Wir werden uns bemühen, uns uckermarkweit mit weiteren Betroffenen zu vernetzen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Wählergruppe Schön Hier – Gemeinsam für Lychen

 

Fraktion Schön Hier – Gemeinsam für Lychen (SVV Lychen)

 


Notizen aus der Kommunalpolitik 20.7.17

 

Zenswanderweg

 

Am 12.6. fand die angekündigte Einwohnerversammlung statt. Mitglieder der BI Zenswanderweg gaben bekannt, daß die durch den Investor auszubauende Bachhuberstraße auf einem ca. 100m langen Teilstück nur als Wiese besteht. Die Bürgermeisterin Frau Gundlach bekräftigte ihre durch anwaltliche Beratung gewonnene Erkenntnis, daß der Vertrag durch den Investor nicht erfüllt worden ist. Eine entsprechende Beschlußvorlage legte sie der SVV vom 19.6. vor.

 

Als ich am 19.6. gegen 17 Uhr nach Hause kam, erfuhr ich über einen Anruf, daß die CDU über die Templiner Zeitung eine eigene Beschlußvorlage bekannt gemacht hatte. Diese erhielten wir als Tischvorlage direkt zur SVV (SPD, Schön hier – die Linke hatte sie bereits einige Tage vorher erhalten). Da in der Diskussion über den Vertrag Argumente, nicht mal die faktische Rechtslage eine Rolle spielten, beantragte die Fraktion „Schön hier – gemeinsam für Lychen“ eine Vertagung des CDU-Antrages. Ebenso beantragten wir eine kurze Unterbrechung der Sitzung zur Beratung. Mir ging es auch darum, das Abstimmungsverhalten der Linken zu erfragen (Frau Baade pro CDU-Antrag, Herr Hinz pro Gundlach-Vorlage). Die Vertagung wurde somit durch eine Stimme Mehrheit abgelehnt. Vor der Abstimmung der CDU-Vorlage verließen Uwe Ruhnau und die Fraktion Schön hier unter Protest das Podium. Unsere Begründungen: wir wollten uns nicht an der Abstimmung einer offensichtlich rechtswidrigen Beschlußvorlage beteiligen. Und bei einem solch wichtigen Thema ist eine Tischvorlage nicht akzeptabel. An der mehrheitlichen Zustimmung hätte unser Mitstimmen nichts geändert. In der Folgewoche beanstandete die Bürgermeisterin diesen Beschluß aus rechtlichen Gründen. Das heißt, er wird bei der nächsten SVV im Oktober erneut behandelt, das Thema bleibt solange in der Schwebe. Natürlich ist es das Recht der Bürgermeisterin, den derzeitigen Rechtszustand durchzusetzen und gegenüber dem Notar die Nichterfüllung des Vertrages bekanntzugeben. Das ist überhaupt die Grundvoraussetzung für erneute Verhandlungen mit dem Investor auf Augenhöhe.

 

Auf ein Interview mit Henryk Wichmann in der Templiner Zeitung am 4.7. reagierte ich wie folgt (in der Templiner Zeitung wurden nur Ausschnitte zitiert):  Da unsere Fraktion direkt angesprochen wurde, möchte ich darauf reagieren. Nicht ein Wort des Bedauerns findet Herr Wichmann über die politische Instinktlosigkeit der CDU, ihren Änderungsantrag den anderen Fraktionen und der Bürgerinitiative über die Presse am Tage der SVV mitzuteilen. Wir Stadtverordneten erhielten diesen Antrag als Tischvorlage direkt zur SVV. Ebenso kein Wort des Bedauerns über die lancierte Falschmeldung, dass die Bürgermeisterin mit diesem Antrag einverstanden sei, was sie ja auf der SVV dementierte. Und es wird auch nicht besser, wenn dieser Antrag immer noch ein „Kompromiss“ genannt wird. Ein Kompromiss entsteht durch das aufeinander zugehen zweier Seiten. Das ist hier nicht erfolgt, weder mit der BI noch mit den anderen Fraktionen wurde darüber geredet. Hier hat eine Seite mit sich selbst einen „Kompromiss“ geschlossen.

 

Ich hatte bereits auf der SVV erklärt, dass es nicht Aufgabe der Stadtverordneten sei, den Vertrag juristisch zu bewerten. Das hat der Anwalt der Stadt getan. Die Bürgermeisterin kann also die Nichterfüllung des Vertrages erklären. Aber auch der Änderungsantrag der CDU enthielt eine explizite Aussage zum Vertrag. Dieser sollte entgegen den Tatsachen für erfüllt erklärt werden. Um weiter mit Dr. Neumann verhandeln zu können und von unserer Seite die Entwicklung des Heilstättengeländes  zu fördern, ist ein klarer Schnitt nötig.

 

Herr Wichmann hat unrecht in der Aussage, dass 2008 die Stadtverordneten den Kaufvertrag beschlossen hätten. Richtig ist, dass im Juni 2008 die SVV den Beschluss fasste, dass grundsätzlich verkauft werden kann, wenn das größtmögliche Einvernehmen erzielt wird. Ein Ankauf sollte erst kurz vor Vollendung des Vorhabens erfolgen, das Vorhaben ist dabei mit Hotel und Wellnessanlage definiert. Wer sich das Gelände ansieht, kann erkennen, dass wir davon weit entfernt sind. Somit bewegt sich die CDU gerade nicht im Sinne des Beschlusses der SVV 2008.

 

Vielleicht ist eine Mediation sinnvoll, da müssten wir uns vorher über die Ziele derselben unterhalten. Und diese sollte wirklich von einer neutralen Stelle beauftragt werden. Das Mißtrauen ist mittlerweile groß. Ich wage keine Aussage darüber, ob ein von der CDU vorgeschlagener Mediator allgemeine Zustimmung erhält.

 

Weiterhin scheint es nötig, auf einige Grundrechte dieses Landes hinzuweisen (danke Sara Cato):

 

Artikel 3

 

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

 

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden…                                                      Artikel 5

 

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten…                                                             Artikel 11

 

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.                             Artikel 17

 

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden…

 

 

 

Nahverkehr

 

Am 14.6. fuhren wieder 30 Menschen mit einem Bus der Firma Schween zur Kreistagssitzung nach Prenzlau, um gegen die Ausdünnung des Busverkehrs zu protestieren. Auch die Bürgermeisterin kam zur Sitzung nach Prenzlau. Es wurden vor der Sitzung viele persönliche Gespräche mit Kreistagsabgeordneten geführt. Auf viele Fragen in der Bürgerfragestunde gab es leider keine Antworten. Es gab mehrere Anträge zum Thema. Der wichtigste für uns von Bündnis90/Grüne war die Wiedereinsetzung des alten Fahrplanes auf der Linie 517. Dieser wurde leider knapp mit 20 gegen 22 Stimmen abgelehnt. Allerdings wurde mit großer Mehrheit die Überarbeitung des Nahverkehrsplanes beschlossen (da war vor Monaten nicht dran zu denken, hier haben die Proteste gewirkt). Die Bürgermeisterin erhielt kürzlich den Fahrplanentwurf für 2018. Mit einer unverschämten Ignoranz hat Dezernent Brandenburg den derzeitigen unzureichenden Fahrplan auch für 2018 geplant. In der Stellungnahme der Stadt wird hingegen ein Stundentakt zwischen Fürstenberg und Lychen mit abwechselnder Weiterführung nach Templin und Feldberg gefordert. Der Kreistag am 4.10. soll über den neuen Gesamtfahrplan entscheiden.

 

 

 

Stadthafen

 

Die Mehrheit der Stadtverordneten hat am 19.6. media mare beauftragt, die Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Hafen durchzuführen. Damit ist  nach den bisherigen Erfahrungen mit dieser Firma erwartbar, daß wir kein seriöses Ergebnis, keine belastbaren Zahlen bekommen werden. Das ist vermutlich auch nicht bei denen gewollt, die unbedingt die große Hafenvariante haben wollen. Die CDU hat jetzt Herr Tänzer als sachkundigen Bürger für den Finanzausschuß benannt. Ebenso wurde die Arbeit der Hafen-AG bemängelt, diese sollte gestrafft werden, alle sollen an einen Strang ziehen. Das kann ja nur heißen, die kritischen Stimmen rauszuschmeißen. Ich bin gespannt, was die CDU weiterhin unternimmt, um den Hafen mit all seinen Kosten und Folgekosten doch noch der Stadt Lychen aufzudrücken.

T. Held

 

 

 

Notizen aus der Kommunalpolitik 27.9.17

 

 

 

Entspannung in den kurzen Sommermonaten, wo der Sitzungsmarathon eine Ruhephase hatte. Seit September gibt es meist mehrere Termine in der Woche, die ehrenamtlich wahrgenommen werden. Gerade die kleineren Fraktionen haben es schwer, überall präsent zu sein. Nun wäre zu erwarten, daß die CDU auf Grund Ihrer personellen Stärke sehr engagiert wäre, aber das ist nicht immer so (außerhalb der Ausschüsse, der AG Stadthafen und neuerdings der Wege AG). AG Stadtentwicklung, AG Nahverkehr finden ohne die CDU statt. Selbst bei der Lenkungsgruppe zur Umsetzung des Tourismuskonzeptes fehlte jetzt in den letzten Sitzungen der Vertreter, trotz der Aufforderung der Bürgermeisterin, einen Ersatzvertreter zu benennen (wenn das eigentliche Mitglied nicht teilnehmen kann). Hier wäre mehr Unterstützung der CDU sehr angebracht, um Lychen gemeinsam weiterzubringen. So drängt sich für viele der Eindruck auf, daß das Engagement der CDU sich auf 2 Investoren konzentriert.

 

 

 

2016 berichtete ich an dieser Stelle öfters über das Ratseck, auch als Beispiel dafür, woran Lychen meiner Meinung nach krankt. Jetzt ist die Finanzierung nicht gesichert, die geplanten Mieter sind nicht mehr interessiert. Das ganze Konstrukt droht uns, um die Ohren zu fliegen. Hier freut es mich nicht, Recht gehabt zu haben. Lychen und seine Großprojekte sind keine harmonische Liebesbeziehung, die Probleme sind hier wie da hausgemacht. Einige versuchen mit ihrer dämlichen und die Sitten verrohenden Sündenbocksuche (Zugezogene, Naturschützer, Wutbürger etc.) davon abzulenken. Dass das auch im Bundesmaßstab funktioniert, haben wir gerade erleben müssen. Naja, die dümmsten Kälber wählen ihre Schlachter selber.

 

 

 

Trotz des Engagements der Bürgermeisterin, von Bürgerinnen und Bürgern, Touristinnen und Touristen sind wir beim Schaffen eines akzeptablen Busfahrplanes nicht weitergekommen. Das Aussitzen von Problemen ist von Exekutiven und Legislativen eine beliebte Strategie, um die Menschen ins Leere laufen zu lassen. Das ist zutiefst demokratiefeindlich, führt zu Desillusionierung, Politikmüdigkeit, Destabilisierung.  Wie sollen wir aus Lychener Richtung den Landrat und seinen ersten Dezernenten noch ernstnehmen können? Die von Frau Gundlach abgegeben Stellungnahme der Stadt ist im neuen Fahrplanentwurf nicht beachtet wurden, die Begründung ist hanebüchen, enthält Falschaussagen, alte Daten. Sie zeugt vom Nichtverstehenwollen des Problems, von der fachlichen Inkompetenz des 1.Dezernats der Kreisverwaltung. Sie ist nachlesbar auf der Seite der Kreisverwaltung unter 010/17 PDF14 (https://service.uckermark.de/sessionnet/bi/vo0042.php). Darüber abstimmen wird der Kreistag während der Drucklegung dieser NLZ am 4.10. Diesmal haben wir keine Kundgebung organisiert, trotzdem werden Menschen aus Lychen, darunter die Bürgermeisterin am Kreistag teilnehmen und Stellung dazu nehmen.

 

 

 

Die Zensseethematik steht weiter auf der Tagesordnung. Auch wenn die BI die ausgelegten Unterschriftenlisten erst kurz vor der SVV am 16.10. einsammelt, können wir jetzt schon sagen, daß seit der letzten SVV deutlich über 1000 weitere Unterschriften gesammelt wurden. Während eines Gespräches zwischen Bürgermeisterin, den Stadtverordneten und BI-Vertretern bemängelte sowohl Frau Gundlach und CDU-Vertreter, daß auf den Unterschriftenlisten auch Touristen unterschreiben. Aber letztendlich sind diese neben den Einwohnern Hauptnutzer von Badestelle und Wanderweg und haben somit das Recht sich zu positionieren. Letztendlich leben wir zu einem großen Teil genau von diesen Touristen. Da die CDU einen Einwohner Wolfsburgs als sachkundigen Bürger für den Lychener Finanzausschuß benannt und die Bürgermeisterin dieses bewilligt hat, ist diese Argumentation scheinheilig.

 

Die Fraktionen SPD und „Schön hier – Gemeinsam für Lychen“ haben einen gemeinsamen Antrag für die kommende SVV eingereicht. Dieser beinhaltet, daß die Flurstücke des Wanderweges und der Badestelle am Zenssee nicht verkauft werden, somit im Eigentum der Stadt bleiben, um die touristische Entwicklung der Stadt entsprechend der Rahmenbeschlüsse zu unterstützen. Dies lässt die Möglichkeit offen, Pachtverträge abzuschließen. Wahrscheinlich durch Mißverständnisse kam es nicht zur Diskussion dieses frühzeitig eingereichten Antrages in den Ausschüssen. Im Hauptausschuß am 25.9. fragte ich die CDU, ob sie den beanstandeten Antrag der letzten SVV aufrechterhalten oder einen neuen Antrag einreichen. Die Antwort lautete, wir haben darüber noch nicht gesprochen.

 

Wie wichtig es für Lychen ist, unsere Ufergrundstücke öffentlich zu halten, zeigen viele Negativbeispiele im Bundesgebiet. Die von der CDU präsentierte Lösung mit Öffnungszeiten ist keine, da diese uns für immer von Privateigentümern abhängig macht. Eine Wegschließung kann dann für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden und erfordert lange ungewisse Klagewege, um diese evt. rückgängig machen zu können. Wir schaffen uns Probleme, die wir ohne eine Privatisierung nie hätten. Fällt am 16.10. schon eine Entscheidung auf der SVV im Alten Kino? Sie können das alles mit verfolgen, die Versammlung beginnt 18.30 Uhr. 

 

 

 

T. Held