Lychen-Nachrichten

Auf  dieser Seite sollen unregelmäßig aktuelle Nachrichten über Lychen stehen, insbesondere Nachrichten vom Aktionsbündnis Stadthafen, ebenso von der Wählergruppe "Schön Hier - Gemeinsam für Lychen".

 

In der Neuen Lychener Zeitung (NLZ) finden Sie weitere weitere Informationen,

ebenso im lesenswerten Blog des Lycheners Joachim Hantke.


Öffentliche Termine im Alten Kino Lychen - jeweils 18.30 Uhr:



Kürzungen beim Busverkehr in der Uckermark

 

An der Bevölkerung und den Kommunen vorbei, will der Landkreis Uckermark den Nahverkehr ab 11.12. uckermarkweit kürzen. Während keine Kommune bisher den neuen Fahrplan kennt bzw. in die Planung einbezogen wurde, sind die neuen Verbindungen bundesweit z.B. unter www.bahn.de abrufbar. Noch schwerer verständlich wird das Vorgehen, wenn wir wissen, daß die Auslastungszahlen des Nahverkehrs seit Jahren steigend sind und die Uckermark auf Grund schwarzer Zahlen keine Sparzwänge hat. Noch kurioser und schwerer verständlich wird es, wenn es heißt, das die Verkehrsbetriebe kommendes Jahr mehr Geld bekommen, dafür aber weniger Busse fahren lassen sollen. Dies hat mit der Umstellung von einem festen Zuschuß an die UVG (Uckermärkische Verkehrsgesellschaft) auf einen kilometergebundenen Zuschuß zu tun.

 

Für Lychen habe ich bisher aus Zeitgründen die Einschränkungen nur den Abschnitt Fürstenberg – Lychen der Linie 517 überprüft. Werktags soll ab 11.12. ein Buspaar mittags entfallen, am Wochenende soll statt eines Zweistundentaktes nur noch ein Vierstundentakt gefahren werden. Diese Linie ist die touristische Lebensader Lychens. Allein im Haus Vogelgesang reisen bis zu 50% der Gäste mit öffentlichen Verkehrsmitteln an. In der Hochsaison erfolgt die An- und Abreise im Regelfall sonnabends, außerhalb der Hochsaison die Abreise sonntags. Derzeit ist z.B. gerade Sonntagnachmittag gut zu sehen, daß die Kleinbusse (die wegfallen sollen) gut belegt sind, ab und an sind alle 18 Plätze voll. Der mit viel Mühe (auch meinerseits) seit 3 Jahren realisierte Naturparkbus nach Feldberg soll trotz steigender Auslastung komplett wegfallen.

 

In einen auch von mir mit initiiertem Brief der Stadt Lychen an den Landrat der Uckermark heißt es u.a.:

 

„Kürzungen beim  ÖPNV im gesamten Landkreis bedeuten eine weitere Mobilitätseinschränkung der Bevölkerung. Schon jetzt ist eine Fahrt von Lychen in die Kreisstadt und zurück nach Fahrplanlage ein Tagesausflug. Fachärzte sind nur in 20-80 km Entfernung vorhanden und mit einem ausgedünnten Busnetz nur noch schwer zu erreichen.  Ist das die Daseinsvorsorge, von der wir seit Jahren als Hauptaufgabe reden?

 

Weitere Einschnitte wie die bereits in den letzten Jahren erfolgte Ausdünnung der Linie 517 sind unserer Bevölkerung nicht mehr zumutbar und  - das darf nicht vergessen werden! – hemmen auch die Entwicklung in anderen Bereichen, wie z.B. dem Wirtschaftszweig Tourismus, der hier zweifellos als Hauptwirtschaftszweig betrachtet werden kann.  Lychen ist ein staatlich anerkannter Erholungsort. Gerade die Linie 517  (Anbindung Lychens an die Bahn in Fürstenberg/Havel  sowie an Templin) und der seit 3 Jahren getestete Naturparkbus sind für die touristische Entwicklung  der Flößerstadt  unabdingbar. Eine Beschränkung dieser Mobilitätsangebote statt wie geplant deren Ausbau bedeutet den Abschied von dem eigentlich vereinbarten Ziel einer nachhaltigen Urlaubsregion UCKERMARK. Damit verzichten wir auf ca. 1,8 Millionen Einwohner Berlins, die in Haushalten ohne Auto leben, als touristische Zielgruppe. Und das in der Region, in der 2/3 des Übernachtungsaufkommens in der Uckermark generiert wird.

 

Wir sehen die fehlende Mobilität als großen Hemmschuh in der lokalen Entwicklung an und regen an, dass der Landkreis / die UVG gemeinsam mit den Kommunen und der Bevölkerung Fahrpläne gestaltet und optimiert. Ziel muss es sein, einen attraktiven ÖPNV zu schaffen.

 

Wir fordern vor diesem Hintergrund den Erhalt und Ausbau des ÖPNV-Angebotes in der Naturparkregion (Buslinien 501, 505, 511, 517 sowie der Naturparkbus) und bitten Sie bis zum 01. November um detaillierte Auskünfte zu den geplanten Veränderungen  im Nahverkehrsangebot.“

 

Unterzeichnet war das Schreiben neben der Bürgermeisterin vom Vorsitzenden der SVV, vom Vorstand des Tourismusvereins sowie vom Leiter des Naturparks „Uckermärkische Seen“. Die Stadt Lychen erhielt bis heute (20.11.) weder die zum 1.11. geforderten Informationen zum neuen Fahrplan noch eine wirkliche inhaltliche Antwort.

 

In einem jetzt von mir geschriebenen Leserbrief an den Uckermarkkurier heißt es:

 

„Verantwortlich für diese Kürzungspläne … und intransparente Vorgehensweise sind der Landrat Dietmar Schulze und der Finanzdezernent Bernd Brandenburg. Es ist zu hoffen, daß diese beiden demnächst viel Protestpost und viel Besuch bekommen, z. B. zur Kreisausschußsitzung am 29.11. 17 Uhr und zur Kreistagssitzung am 7.12. um 14 Uhr, jeweils in der Kreisverwaltung in Prenzlau. Wer den öffentlichen Nahverkehr kürzt, dessen Auslastung ja in den letzten Jahren stieg, zerstört wesentliche Entwicklungspotentiale dieses Landkreises und nimmt vielen Bürgern die Möglichkeit, überhaupt noch mobil zu sein.“

 

In einem weiteren Leserbrief vom Oktober schreibe ich:

 

„Es ist an der Zeit, dass gemeinsam mit den Einwohnern eine attraktive Fahrplangestaltung mit guten Anschlüssen umgesetzt wird. Nicht überall muss ein großer Bus fahren, wo der Bedarf dafür fehlt. Es gibt viele Modelle, den ÖPNV attraktiver zu gestalten. Der Ausbau desselben auf den Hauptlinien (auch in die angrenzenden Landkreise) ist dafür unabdingbar. Die Mehrheit des Kreistages hat hier fatalerweise die Weichen in die falsche Richtung gestellt“.

 

Gäste dieser homepage bitte ich, bei folgenden Personen sich zu beschweren (gern können diese Briefe auch öffentlich gemacht werden):

 

Herr Dietmar Schulze

 Kreisverwaltung Landrat
Karl- Marx- Straße 1, 17291 Prenzlau

 Telefon: 03984 70-1001

 Fax: 03984 704099

 E-Mail: landrat@uckermark.de

 

Herr Bernd Brandenburg

Kreisverwaltung Uckermark 1. Beigeordneter
Karl-Marx-Straße 1, 17291 Prenzlau

Telefon: 03984 70-1101

Fax: 03984 704199

E-Mail: dezernat-1@uckermark.de

 

Kreistag UckermarkKarl-Marx-Straße 1, 17291 Prenzlau

Telefon: 03984 70-1009

Fax: 03984 704099

E-Mail: kreistag@uckermark.de

 

T. Held

 


Offener Brief  vom 22.11.2016 betreffs der Kürzungen beim Busverkehr    in der Uckermark

 

Sehr geehrter Herr Landrat Dietmar Schulze, sehr geehrter Herr Dezernent Bernd Brandenburg,

 

an der Bevölkerung und den Kommunen vorbei kürzen Sie den Nahverkehr ab 11.12. uckermarkweit. Während die neuen Verbindungen bundesweit z.B. unter www.bahn.de schon eine Weile abrufbar sind, erfahren die Kommunen (Lychen am 21.11.16) und die Bevölkerung erst vom neuen Fahrplan, wenn alle Messen schon gesungen sind. Das ist zutiefst undemokratisch und intransparent. Auch auf einen offenen Brief aus Lychen haben Sie inhaltlich nicht reagiert. Dessen Argumente sind also nicht widerlegt. Für die Daseinsvorsorge der Bevölkerung, die touristische und wirtschaftliche Entwicklung Lychens sind Ihre Entscheidungen eine Katastrophe.

 

Für mich und meine Firma sind die geplanten Einschnitte fatal. Ich selbst nutze überwiegend den ÖPNV und bin regelmäßiger Busfahrer. Dabei erlebe ich, daß die Auslastungszahlen zunehmen. Gerade vergangenes Wochenende (November!) berichteten mir Gäste, daß der Kleinbus der Firma Schween (der ja bald nicht mehr fahren soll), bis auf den letzten Platz (18) belegt war, sie kaum noch hineinkamen. Zugleich bin ich touristischer Anbieter, auf unseren Hof befinden sich neben mehreren Ferienwohnungen auch ein Café, ein Bioladen, ein Filzatelier. Unsere Übernachtungsgäste reisen zu ca. 50% mit dem ÖPNV an. Dies hat auch damit zu tun, daß wir gezielt eine Anreise ohne Auto bewerben. Dies ist nun nicht mehr möglich. Hauptan- und abreisetage sind Sonnabend in der Hochsaison, ansonsten Freitag und Sonntag. Nun sind das die Tage, die am meisten von den Kürzungen betroffen sind. Das ist das Gegenteil von Wirtschaftsförderung – hier wird durch Sie Wirtschaft kaputtgemacht. Ein Bus, der dreimal täglich fährt, ist wie nicht mehr vorhanden. Er ist nicht wirklich nutzbar. Sie schneiden uns u.a. von den 1,8 Millionen Berlinern, die Haushalten ohne Auto leben, ab. Ist Ihnen der Tourismus und die wirtschaftliche Entwicklung der Kommunen so egal?

 

Seit Jahren setze ich mich für den ÖPNV ein und engagiere mich ehrenamtlich für eine attraktive Fahrplangestaltung. Ich bin auch einer der Mitinitiatoren des Naturparkbus Feldberg –Lychen.  Diesen jetzt trotz steigender Auslastung (und das allen Widrigkeiten zum Trotz) sang- und klanglos einzustellen, heißt, der Landkreis hat kein Interesse an touristischer Förderung, an nachhaltiger Entwicklung. Der Titel nachhaltige Tourismusregion gehört der Uckermark spätestens jetzt wieder aberkannt.

 

 

Im Kreistag und im gestrigen Schreiben an unsere Bürgermeisterin haben Sie die Kürzungen mit zu geringer Auslastung begründet. Dann machen Sie doch bitte die Zahlen transparent, wann wurden wieviel Personen auf welcher Buslinie gezählt?  Laut den Busunternehmen Schween, welches die 3 betroffenen Buspaare am Wochenende seit Jahren fährt, gab es seit mindestens 3 Jahren am Wochenende keine Zählungen. Und wieso streichen Sie Rufbusse (wie Richtung Eichhof 501, Retzow 511 und Templin 517), die doch sowieso nur bei Bedarf fahren?

 

 

Ich erwarte von Ihnen, daß Sie die uckermarkweiten Kürzungen rückgängig machen. Gemeinsam (Landkreis + Kommunen + Bürger…) sollten wir uns die Zeit nehmen, attraktive ÖPNV-Angebote zu schaffen. Für Lychen sollte das z.B. heißen, Zweistundentakt auf der Linie 517 – auch nach Templin, zwischen Mai und September Stundentakt, Naturparkbus im Anschluß zu attraktiveren Fahrzeiten als bisher – eventuell unter Einbindung Boitzenburgs, Einbindung der Ortsteile…

 

 

Was halten Sie davon: 2017 bei der frühzeitigen Vorstellung und Diskussion des neuen Fahrplanes gibt es kein großes Erschrecken, sondern Jubel. In der Zeitung war zu lesen, der Uckermark geht es finanziell gut. Es gibt also keinen mir bekannten Grund, diese Vision nicht wahr werden zu lassen.  

 

Ich bin gespannt auf Ihre Antwort und informiere Sie gleichzeitig darüber, daß ich diesen Brief öffentlich mache.

 

Mit freundlichen Grüßen Thomas Held

 


Offener Brief der Wählergruppe "Schön Hier - Gemeinsam für Lychen"   an den Kreistag Uckermark

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Wochen protestieren viele Menschen uckermarkweit gegen die nun in Kraft getretenen Fahrplanänderungen (Kürzungen der Verkehrsleistungen) beim öffentlichen Busverkehr. Die Reaktionen der Verwaltungsspitze des Landkreises sind beschämend. Schreiben, wie das der Stadt Lychen vom 13.10.2016, werden nicht beantwortet. Eine Einladung zur SVV Lychen wird ausgeschlagen. Das durch Finanzdezernent Brandenburg auf der Kreistagsitzung am 7.12. angebotene Gespräch mit touristischen Leistungsträgern der Stadt war nicht ernst gemeint. Denn wie sonst ist seine Antwort auf die Terminanfrage zu bewerten, dass dieses Jahr keine Zeit mehr ist und er nur mit der Vorsitzenden des Tourismusvereins sprechen will (welche gleichzeitig unsere Bürgermeisterin ist)? Offensichtlich haben da einige Verantwortliche nicht begriffen, dass Sie Ihre Funktion für die Bürger ausüben. Wir bitten Sie in Ihrer Funktion als Kreistagsabgeordnete darauf zu achten, dass die Verwaltung bürgernah und transparent handelt. Und wenn die Verantwortlichen nicht zu uns kommen, werden wir zu ihnen kommen.

 

Sie sind in den vergangenen Wochen mit vielen fehlerhaften bis ganz falschen Aussagen zum Thema konfrontiert wurden. Wir möchten hier wenigstens einiges richtigstellen, denn nur grundlegende Informationen von allen Seiten bieten die Basis für gute Entscheidungen. Öffentliche Aussagen durch den Landrat Herr Schulze und/oder Dezernent Herr Brandenburg aus den letzten Wochen stehen im folgendem fettgedruckt:

 

„Der Nahverkehrsplan wird sehr gut erfüllt bzw. übererfüllt.“ Bei der Erarbeitung dessen, sind wesentliche Hinweise aus Lychen (ja, die gab es entgegen der Aussage der Verwaltungsspitze) nicht eingearbeitet worden. So fehlt in diesen z.B. die Bedeutung, die die Anbindung an Fürstenberg sowohl für die Daseinsvorsorge als auch für den Tourismus hat. Wie Sie auf der letzten Kreistagsitzung hörten und nachlesen können, ist der Übergang vom Individualverkehr zum öffentlichen Verkehr zu fördern. Glauben Sie wirklich, das geschieht durch Einschränkungen der Verkehrsleistungen?  

 

„Die Auslastung der Busse ist zu niedrig.“ Laut Aussage des UVG-Chefs Böhme gegenüber Lychener Vertretern nach der letzten Kreisausschusssitzung steigt die Auslastung der Busse seit Jahren. Das erfahren auch die Busnutzer unter uns, gerade auf dem Abschnitt Fürstenberg-Lychen der Linie 517. Hierzu einige Zahlen (Wochenende) allein aus der letzten Fahrplanwoche. 3.12. (Sa) Vormittag ca. 40 Personen im Bus nach Fürstenberg, 10.12. (Sa) Mittag 10 Personen Richtung Fürstenberg, 16 Personen Richtung Lychen. Hätten wir geahnt, dass bei einer gut funktionierenden Buslinie Kürzungen statt der erwartete Ausbau geplant sind, hätten wir im Jahresverlauf Zählungen organisiert. Wenn Herr Brandenburg behauptet, es fahren zu wenig Menschen in diesen Bussen (wie es mit weniger Bussen mehr Nutzer werden sollten, sollte er mal erklären), so bitten wir Sie, belegbare Zahlen von ihm einzufordern. Wann wurden wie viele Personen in den betreffenden Bussen gezählt? Wir vermuten, dass die Linie 517, Abschnitt Lychen-Fürstenberg zu den Top 10 der bestausgelasteten Linien in den Altkreisen Templin und Prenzlau zählt. Dabei ist das Potential der Linie 517 bei weitem nicht ausgereizt. Hier fehlen die Einbindung wichtiger Pendlerzüge, die Anbindung an Templin (gerade am Wochenende), Feldberg und touristischer Einrichtungen im Umland.

 

„Die Daseinsvorsorge ist gesichert.“ Wenn seit dieser Woche Menschen aus Lychen Arzt-, Amts- oder andere Termine am Vormittag in Templin haben, bedeutet das jetzt stundenlange Wartezeit, da zwischen 9.10 Uhr und 13.10 Uhr kein Bus mehr zurück fährt. Ein Ticket von Lychen nach Berlin kostet genau so viel wie  ein Ticket von Fürstenberg nach Berlin. Daraus ergeben sich viele Chancen für volle Busse. Auch gibt es in Lychen zunehmend Menschen, die aus den verschiedensten Gründen kein Auto fahren. Für diese ist es elementar, einen gut ausgebauten ÖPNV nutzen zu können. Wesentlich dabei ist die Anbindung an den Bahnhof Fürstenberg und damit an den Großraum Berlin. Der Abbau von ÖPNV-Leistungen führt dazu, dass Menschen Lychen verlassen und die städtische Entwicklung stagniert.

 

„Die Touristen nutzen die Busse, die dann noch fahren.“ Dazu haben Sie ja schon einige Argumente auf der letzten Kreistagsitzung gehört, die wir hier nicht wiederholen wollen. Vor einigen Jahren wurde trotz Protesten am Wochenende die Fahrten im Ostabschnitt der Linie 517 (Templin-Lychen) auf 3 Linienbuspaare reduziert (ähnlich wie jetzt seit einigen Tagen auf dem Westabschnitt vollzogen). Die Folge, seitdem meiden Touristen diese Linie. Sie wird weder als Bahnanbindung in Templin noch für touristische Ausflüge genutzt. Es ist z.B. nicht mehr sinnvoll möglich, am Wochenende mit dem Bus einen Ausflug zur Naturtherme in Templin zu machen. Das wurde vor dem Einschnitt oft genutzt. Touristen, die auf den ÖPNV angewiesen sind oder diesen nutzen wollen, werden sich gut erreichbare Erholungsorte aussuchen. Lychen gehört seit dem letzten Wochenende nicht mehr dazu. Dies alles geschieht vor den Hintergrund, dass wir zunehmend Touristen aus den alten Bundesländern und anderen Staaten haben, bei denen der Anteil der ÖPNV-Nutzer besonders hoch ist.

 

„Für den Naturparkbus (NPB) besteht kein Bedarf.“ Ist-Zahlen, durch Zählungen im vergangenen Sommer ermittelt, bilden nicht den Bedarf ab. Zählzettel wurden bei den Fahrern selten gesehen. Vom Fahrkartenverkauf sind durch die Anerkennung von VBB-Tickets (z.B. Seniorenticket, Schülerferienticket) keine Ist-Zahlen ableitbar. Der NPB krankte unserer Meinung nach an ganz anderen Dingen: Hinhaltetaktik bei den Finanzierungszusagen durch den Landkreis, ungünstige Fahrplanlagen (um Kosten zu sparen), schleppende bis nichtvorhandene Mängelbehebung bei den beteiligten Busunternehmen, fehlende Tarifkenntnis bei Fahrern aus MV, die zu Diskussionen und Beschwerden durch die Fahrgäste führten… Jetzt hat der Landkreis leichtfertig die Konzession für den Mecklenburg-Abschnitt der Strecke aufgegeben.

 

Wir haben folgende Forderungen:

 

Wir erwarten von Ihnen, dass Sie einfordern, für die mehr bewilligten Gelder auch mehr Fahrplanleistungen zu erhalten. Wie sollen wir z.B. mit den Nachbarkreisen sinnvoll verhandeln, wenn diese jetzt wie die Oberhavel Verkehrsgesellschaft mehr Geld für weniger Busse zahlen müssen?

 

Wir fordern, dass noch vor den Weihnachtsferien (Hochsaison) zum alten Fahrplan zurückgekehrt wird.

 

Wir fordern, dass die ständigen Reduzierungen des Nahverkehrs ein Ende haben und wir gemeinsam den Ausbau desselben planen.

 

Wir fordern, dass ganzjährig werktags die Züge 7.11 Uhr ab Fürstenberg, 16.45 Uhr und 18.45 Uhr ankommend in Fürstenberg an den Busverkehr nach Lychen angebunden werden. Nur dann können wir die Pendler zurückgewinnen. Schauen Sie sich bitte den neuen, schon wieder nichtausreichenden großen Parkplatz am Bahnhof Fürstenberg an. Und sehen Sie die vielen Fahrzeuge mit UM- und MST-Kennzeichen (letztere häufig aus der Feldberger Region).

 

Wir fordern die Einführung des Stundentaktes zwischen Fürstenberg und Lychen, vorerst von Mai bis September. Stündlich wechselnd sollten die Busse im Zweistundentakt bis Templin bzw. Feldberg weitergeführt werden (erste Fahrplanentwürfe sind vor Ort erarbeitet). Perspektivisch könnte sich daraus ein UM/MST-Shuttle entwickeln, z.B. Fürstenberg-Lychen-Feldberg-Fürstenwerder-Woldegk-Prenzlau-Boitzenburg-Templin-Lychen-Fürstenberg sowie Gegenrichtung. Wir werden uns für Zuschüsse an den ÖPNV aus touristischen kommunalen Einnahmen einsetzen.

 

Wir fordern, im Anschluss an die Hauptbuslinien ein besseres und flexibleres Rufbussystem (wie es andere Landkreise vormachen) aufzubauen. So kann z.B. beim Rufbus zum Eichhof dass sowieso durchfahrene Rutenberg mit eingebunden werden, auf Grund der dort in den letzten Jahren neuentstandenen Ferienobjekte wie dem ReHof und der Feriensiedlung am Kronsee.

 

Wir regen an, sich nicht an schlechten Beispielen (Prignitz) sondern sich an beispielhaften Nahverkehrslösungen zu orientieren. Z.B. am Schwarzwald, der ein kurabgabenbasiertes gut funktionierendes Nahverkehrssystem aufgebaut hat, welches zum Umstieg auf dem ÖPNV einlädt. Wir brauchen nicht in die Ferne schweifen. Mit der Marke „PlusBus“ hat der VBB ein Konzept entwickelt, welches das Ziel hat, den Busverkehr in Brandenburg effektiver zu gestalten. Dabei wurden schon einige Erfolge erzielt. Wir regen an, die Linie 517 so zu gestalten, dass sie diese Qualitätsstandards erfüllt und in die Kategorie „PlusBus“ aufgenommen wird.  Auch die erfolgreiche Installation der Burgenlinie im strukturschwachen Fläming sollte ein ein Vorbild sein.

 

Wir werden uns in Lychen, aber auch uckermarkweit dafür einsetzten, eine ÖPNV-AG bzw. einen Nahverkehrsrat zu initiieren. Dieser sollte sich aus Bürgern, Vereinen, Tourismus- und Wirtschaftsvertretern, Verwaltung, Verkehrsunternehmen… zusammensetzen. Ziel sollte sein, mit Fachkompetenz einen effektiven Ausbau des ÖPNV zu begleiten.

 

Wir erwarten bis spätestens 31.01.2017 eine deutliche Verbesserung der ÖPNV-Anbindung Lychens sowie eine konstruktive Antwort auf unsere Hinweise, Vorschläge, Forderungen. Wir werden präsent bleiben, auch wenn Ihre Sitzungen in Prenzlau meist nicht mit dem ÖPNV erreicht werden können. Wir werden lauter werden, wenn an der Abhängung Lychens vom ÖPNV festgehalten wird. Wir werden uns bemühen, uns uckermarkweit mit weiteren Betroffenen zu vernetzen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Wählergruppe Schön Hier – Gemeinsam für Lychen

 

Fraktion Schön Hier – Gemeinsam für Lychen (SVV Lychen)

 


Notizen aus der Kommunalpolitik 20.7.17

 

Zenswanderweg

 

Am 12.6. fand die angekündigte Einwohnerversammlung statt. Mitglieder der BI Zenswanderweg gaben bekannt, daß die durch den Investor auszubauende Bachhuberstraße auf einem ca. 100m langen Teilstück nur als Wiese besteht. Die Bürgermeisterin Frau Gundlach bekräftigte ihre durch anwaltliche Beratung gewonnene Erkenntnis, daß der Vertrag durch den Investor nicht erfüllt worden ist. Eine entsprechende Beschlußvorlage legte sie der SVV vom 19.6. vor.

 

Als ich am 19.6. gegen 17 Uhr nach Hause kam, erfuhr ich über einen Anruf, daß die CDU über die Templiner Zeitung eine eigene Beschlußvorlage bekannt gemacht hatte. Diese erhielten wir als Tischvorlage direkt zur SVV (SPD, Schön hier – die Linke hatte sie bereits einige Tage vorher erhalten). Da in der Diskussion über den Vertrag Argumente, nicht mal die faktische Rechtslage eine Rolle spielten, beantragte die Fraktion „Schön hier – gemeinsam für Lychen“ eine Vertagung des CDU-Antrages. Ebenso beantragten wir eine kurze Unterbrechung der Sitzung zur Beratung. Mir ging es auch darum, das Abstimmungsverhalten der Linken zu erfragen (Frau Baade pro CDU-Antrag, Herr Hinz pro Gundlach-Vorlage). Die Vertagung wurde somit durch eine Stimme Mehrheit abgelehnt. Vor der Abstimmung der CDU-Vorlage verließen Uwe Ruhnau und die Fraktion Schön hier unter Protest das Podium. Unsere Begründungen: wir wollten uns nicht an der Abstimmung einer offensichtlich rechtswidrigen Beschlußvorlage beteiligen. Und bei einem solch wichtigen Thema ist eine Tischvorlage nicht akzeptabel. An der mehrheitlichen Zustimmung hätte unser Mitstimmen nichts geändert. In der Folgewoche beanstandete die Bürgermeisterin diesen Beschluß aus rechtlichen Gründen. Das heißt, er wird bei der nächsten SVV im Oktober erneut behandelt, das Thema bleibt solange in der Schwebe. Natürlich ist es das Recht der Bürgermeisterin, den derzeitigen Rechtszustand durchzusetzen und gegenüber dem Notar die Nichterfüllung des Vertrages bekanntzugeben. Das ist überhaupt die Grundvoraussetzung für erneute Verhandlungen mit dem Investor auf Augenhöhe.

 

Auf ein Interview mit Henryk Wichmann in der Templiner Zeitung am 4.7. reagierte ich wie folgt (in der Templiner Zeitung wurden nur Ausschnitte zitiert):  Da unsere Fraktion direkt angesprochen wurde, möchte ich darauf reagieren. Nicht ein Wort des Bedauerns findet Herr Wichmann über die politische Instinktlosigkeit der CDU, ihren Änderungsantrag den anderen Fraktionen und der Bürgerinitiative über die Presse am Tage der SVV mitzuteilen. Wir Stadtverordneten erhielten diesen Antrag als Tischvorlage direkt zur SVV. Ebenso kein Wort des Bedauerns über die lancierte Falschmeldung, dass die Bürgermeisterin mit diesem Antrag einverstanden sei, was sie ja auf der SVV dementierte. Und es wird auch nicht besser, wenn dieser Antrag immer noch ein „Kompromiss“ genannt wird. Ein Kompromiss entsteht durch das aufeinander zugehen zweier Seiten. Das ist hier nicht erfolgt, weder mit der BI noch mit den anderen Fraktionen wurde darüber geredet. Hier hat eine Seite mit sich selbst einen „Kompromiss“ geschlossen.

 

Ich hatte bereits auf der SVV erklärt, dass es nicht Aufgabe der Stadtverordneten sei, den Vertrag juristisch zu bewerten. Das hat der Anwalt der Stadt getan. Die Bürgermeisterin kann also die Nichterfüllung des Vertrages erklären. Aber auch der Änderungsantrag der CDU enthielt eine explizite Aussage zum Vertrag. Dieser sollte entgegen den Tatsachen für erfüllt erklärt werden. Um weiter mit Dr. Neumann verhandeln zu können und von unserer Seite die Entwicklung des Heilstättengeländes  zu fördern, ist ein klarer Schnitt nötig.

 

Herr Wichmann hat unrecht in der Aussage, dass 2008 die Stadtverordneten den Kaufvertrag beschlossen hätten. Richtig ist, dass im Juni 2008 die SVV den Beschluss fasste, dass grundsätzlich verkauft werden kann, wenn das größtmögliche Einvernehmen erzielt wird. Ein Ankauf sollte erst kurz vor Vollendung des Vorhabens erfolgen, das Vorhaben ist dabei mit Hotel und Wellnessanlage definiert. Wer sich das Gelände ansieht, kann erkennen, dass wir davon weit entfernt sind. Somit bewegt sich die CDU gerade nicht im Sinne des Beschlusses der SVV 2008.

 

Vielleicht ist eine Mediation sinnvoll, da müssten wir uns vorher über die Ziele derselben unterhalten. Und diese sollte wirklich von einer neutralen Stelle beauftragt werden. Das Mißtrauen ist mittlerweile groß. Ich wage keine Aussage darüber, ob ein von der CDU vorgeschlagener Mediator allgemeine Zustimmung erhält.

 

Weiterhin scheint es nötig, auf einige Grundrechte dieses Landes hinzuweisen (danke Sara Cato):

 

Artikel 3

 

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

 

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden…                                                      Artikel 5

 

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten…                                                             Artikel 11

 

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.                             Artikel 17

 

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden…

 

 

 

Nahverkehr

 

Am 14.6. fuhren wieder 30 Menschen mit einem Bus der Firma Schween zur Kreistagssitzung nach Prenzlau, um gegen die Ausdünnung des Busverkehrs zu protestieren. Auch die Bürgermeisterin kam zur Sitzung nach Prenzlau. Es wurden vor der Sitzung viele persönliche Gespräche mit Kreistagsabgeordneten geführt. Auf viele Fragen in der Bürgerfragestunde gab es leider keine Antworten. Es gab mehrere Anträge zum Thema. Der wichtigste für uns von Bündnis90/Grüne war die Wiedereinsetzung des alten Fahrplanes auf der Linie 517. Dieser wurde leider knapp mit 20 gegen 22 Stimmen abgelehnt. Allerdings wurde mit großer Mehrheit die Überarbeitung des Nahverkehrsplanes beschlossen (da war vor Monaten nicht dran zu denken, hier haben die Proteste gewirkt). Die Bürgermeisterin erhielt kürzlich den Fahrplanentwurf für 2018. Mit einer unverschämten Ignoranz hat Dezernent Brandenburg den derzeitigen unzureichenden Fahrplan auch für 2018 geplant. In der Stellungnahme der Stadt wird hingegen ein Stundentakt zwischen Fürstenberg und Lychen mit abwechselnder Weiterführung nach Templin und Feldberg gefordert. Der Kreistag am 4.10. soll über den neuen Gesamtfahrplan entscheiden.

 

 

 

Stadthafen

 

Die Mehrheit der Stadtverordneten hat am 19.6. media mare beauftragt, die Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Hafen durchzuführen. Damit ist  nach den bisherigen Erfahrungen mit dieser Firma erwartbar, daß wir kein seriöses Ergebnis, keine belastbaren Zahlen bekommen werden. Das ist vermutlich auch nicht bei denen gewollt, die unbedingt die große Hafenvariante haben wollen. Die CDU hat jetzt Herr Tänzer als sachkundigen Bürger für den Finanzausschuß benannt. Ebenso wurde die Arbeit der Hafen-AG bemängelt, diese sollte gestrafft werden, alle sollen an einen Strang ziehen. Das kann ja nur heißen, die kritischen Stimmen rauszuschmeißen. Ich bin gespannt, was die CDU weiterhin unternimmt, um den Hafen mit all seinen Kosten und Folgekosten doch noch der Stadt Lychen aufzudrücken.

T. Held

 

 

 

Notizen aus der Kommunalpolitik 24.5.17

 

Zenswanderweg

 

2001 kaufte die Stadt Lychen vom Treuhandnachfolger Brandenburgische Boden (BBG) die derzeit umstrittenen Grundstücke am Zenssee. Der Kaufvertrag enthält im §8 eine Nutzungsverpflichtung, dort wurde eine öffentliche Nutzung als Wanderweg bzw. Badestelle festgeschrieben. Amtsleiterin und damit für Rechtsgeschäfte verantwortlich war zu dieser Zeit Frau Wienold, ehrenamtlicher Bürgermeister war Herr Sommerfeld. Ich gehe mal davon aus, daß dieser für die öffentliche Nutzung gemachte Vertrag der Öffentlichkeit und zumindest auch in der Nutzungsverpflichtung den Stadtverordneten vorenthalten wurde. Denn wie ist sonst zu erklären, daß beim Abschluß des Kaufvertrages mit Dr. Neumann 2008 niemand von der Bedingung des Vorgängervertrages wußte? Sollte etwa der Fall von kollektiven Vergessen eingetreten sein (für Deutsche ja nichts Ungewöhnliches)? Auf jeden Fall mußte Frau Wienold vom Ankauf wissen, das hat sie auch in unserer Legislaturperiode erzählt. Am 28.9.2008 wurde sie vor Vertragsabschluß mit Dr. Neumann in die SVV gewählt. Warum hat sie nichts von diesem Vertrag gesagt, auch wenn sie, wie sie heute behauptet, vergessen hat, daß die öffentliche Nutzung der Grundstücke vorgeschrieben ist? Und warum hat der damalige Bürgermeister Herr Klemckow vor Abschluß des neuen Vertrages nicht geprüft, was bereits an Verträgen vorhanden war? Und warum ist niemand der Stadtverordneten darauf gekommen, die Verwaltung diesbezüglich zu kontrollieren?

 

Es gibt einige Dinge, an denen Lychen grundsätzlich krankt, wie beispielhaft die Abhandlung vieler Dinge nichtöffentlich, die dort laut Kommunalverfassung nicht hingehören, die mangelnde Kommunikation der Ergebnisse nichtöffentlicher Sitzungen, der Vorrang von Interessen-und Klientelpolitik, eine anmaßende, bevormundende Haltung gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen, die oft als störend erlebt werden, die Verantwortungslosigkeit bei Fehlern (die jedem passieren können) bis hin zur Mißachtung gesetzlicher Grundlagen (wie im Fall Zenssee die Landesverfassung)…

 

Am 30.6.2008 fasste die SVV nichtöffentlich mehrheitlich den Beschluß „Die Stadt hat grundsätzlich keine Einwände gegen einen Verkauf der (von Dr. Neumann) beantragten Grundstücke …,  wenn das größtmögliche Einvernehmen zwischen den Interessen der Stadt und den Interessen des Investors erreicht wird.“. Im Sachverhalt zum Beschluß heißt es dazu: „Der Ankauf soll erst kurz vor Vollendung des Vorhabens erfolgen.“ Wobei das Vorhaben mit „Hotel und Wellnessanlage“ definiert wird. Warum dieser Beschluß sich nicht im Kaufvertrag wiederspiegelt (z.B. so: der Kauf wird kurz vor Fertigstellung des Hotels erfolgen, nachdem eine neue Badestelle vom Investor geschaffen und der Wanderweg um verlegt wurde), verstehe ich nicht. Einen weiteren Beschluß über den dann abgeschlossenen Kaufvertrag gibt es nicht. Zumindest unklar bleibt, ob die Stadtverordneten damals überhaupt den Kaufvertrag kannten. Natürlich waren in Lychen wohl die meisten froh, endlich jemand für die verfallenden Heilstätten gefunden zu haben, aber das rechtfertigt doch nicht, nur auf Grund von vollmundigen Ankündigungen statt von Taten wesentliches öffentliches Gut aus der Hand zu geben. Und schon bei der ersten Erpressung der Stadt durch Dr. Neumann (weitere folgten im Laufe der Jahre), daß er die damals bereits gekauften Heilstätten nur entwickelt, wenn die Stadt den Seezugang verkauft, hätte man doch stutzig werden können.

 

Laut BBG hatte Dr. Neumann die Aufgabe, nach Kauf die Gebäude unmittelbar zu sichern. In den vergangenen 9 Jahren wurden bis auf wenige Ausnahmen weder Löcher in den Dächern geflickt, offene Fenster verschlossen, Dachrinnen repariert… Bei vielen Gebäuden beschleunigte sich der Verfall in diesen Zeitraum. Das ist auch vom Zaun gut erkennbar und von einigen Lychenern fotographisch dokumentiert. Das tut mir in der Seele weh, hatte ich doch Anfang der 2000er das Glück, an der letzten Führung durch die eindrucksvollen Gebäude durch Hans Waltrich teilzunehmen.

 

Dr. Neumann hat mehrfach öffentlich geäußert, daß die Lychener und ihre Gäste auf seinem Grundstück nicht erwünscht sind. Zuletzt auf der SVV vom 11.7.2016 erfuhren die Zuhörer, daß die geplanten Boutiquen und Läden nicht für Lychen offen stünden. Vor einiger Zeit rief mich ein Paar an, die interessiert sind, in Dr. Neumanns geplante Seniorenresidenz  zu ziehen. Sie waren im Internet auf den Ökostadt e.V. gestoßen und erzählten mir, daß sie gerne in Lychen im ökologischen Bereich ehrenamtlich aktiv sein wollen. Wer die Augen öffnet, sieht, daß viele nach Lychen zugezogene Menschen sich aktiv einbringen wollen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die meisten in einem abgeschotteten Ghetto leben wollen, daß diese Menschen sich wohl dabei fühlen können, wenn die Lychener von ihrer letzten freien innenstadtnahen Badestelle ausgeschlossen werden.

 

Rechtfertigen höhere Steuereinnahmen und einige Handwerkeraufträge und Putz- und Hausmeisterjobs wirklich, daß die Lychener und ihre Gäste für alle Zeit, ähnlich wie bei der Sperrung durch die Sowjetarmee von Ihrer für viele schönsten stadtnahen Badestelle und diesen wunderschönen Wanderweg ausgeschlossen werden? Viele Lychener haben in die Innenstadt investiert, in Ferienunterkünfte und andere Gewerke, sorgen mit Gemeinsinn dafür, daß es mit Lychen vorwärts geht. Diese sind im Regelfall entsetzt über den Verkauf der für den Tourismus wichtigen Grundstücke. Da kann Herr Schache immer wieder mit großer Anmaßung behaupten, Dr. Neumann bringt die Stadt voran und der Tourismus ist nicht betroffen von der Schließung der Badestelle und der Verlegung des Wanderweges. Diejenigen, die wirklich damit zu tun haben, die, die in die Innenstadt bisher deutlich mehr investiert haben (zum Nutzen aller) als Dr. Neumann in die Heilstätten, sehen das anders.

 

Frau Gundlach hat einen Anwalt beauftragt, die Rechtsituation um den Vertrag Stadt-Dr. Neumann zu prüfen. Dieser Anwalt kam zu bemerkenswerten Ergebnissen (auch wenn die CDU das größtenteils nicht wahrhaben will). So ist von Dr. Neumann der Vertrag nicht bis zum Ablauf der Frist erfüllt wurden, was mindestens den Spielraum für neue Verhandlungen bietet. Desweiteren sind die betroffenen Grundstücke laut Flächennutzungsplan Wald, und dieser ist für die Öffentlichkeit zugänglich zu halten, darf nicht abgesperrt werden. Außerdem dürfen nach dem Bundesnaturschutzgesetz, Uferstreifen der Gewässer nicht bebaut werden, den geplanten Zaun zur Absperrung wird wohl Dr. Neumann nicht genehmigt bekommen. Ebenso dürfte es äußerst schwierig werden, eine Ersatzbadestelle am Zenssee genehmigen zu lassen. Genug Argumente also, um zu verhandeln, um einen gemeinsamen Weg zu finden, um unser Allgemeingut doch noch zu schützen. Die CDU wiederholt stereotyp, wir müssen uns an den Vertrag halten, akzeptiert aber gleichzeitig, daß der Investor sich nicht daran hält. Das sagt einiges über die Gemeinwohlorientierung aus.

 

Wie jetzt weiter: die von der BI geforderte Bürgerversammlung wird eventuell am 12.6. stattfinden. Eine Woche darauf, am 19.6. zur nächsten SVV gibt es gegebenenfalls eine Beschlußvorlage zum Vertrag Stadt – Dr. Neumann. Davor wird die BI sicher wieder eine Kundgebung organisieren. Auf dieser SVV sollen auch die in Lychen gesammelten Unterschriften übergeben werden. Wer die BI finanziell unterstützen möchte, kann dies mit einer Spende auf folgendes Konto tun: Sara Cato, IBAN DE73 1705 6060 1101 1709 95, BIC WELADED1UMP.

 

 

 

Nahverkehr

 

Die AG Nahverkehr in Lychen tagte zuletzt Anfang April. Dem Finanzderzenent des Landkreises wurden verschiedene Termine für ein Gespräch vorgeschlagen. Eine Reaktion gab es laut Bürgermeisterin Frau Gundlach nicht. Am 15.5. waren Alois Meyer (Naturfreunde) und ich beim Regionalentwicklungsausschuß des Landkreises. Wir fragten mehrfach, ob diesen Sommer noch eine Lösung für die Busanbindung nach Fürstenberg gefunden werden kann. Eine Antwort erhielten wir nicht. Die Arroganz der neuen Feudalherren ist wirklich unerträglich. Wenn wir wieder eine vernünftige Anbindung erreichen wollen, müssen wir den Druck aufrechthalten und erhöhen.

 

Am 14.6. findet die nächste Kreistagsitzung statt. Wieder habe ich dort eine Kundgebung angemeldet und einen Bus organisiert. Dieser startet 12 Uhr Lychen Schule, 12.05 Uhr Lychen Markt, die Rückkehr erfolgt gegen 17 Uhr, 5€ kostet die Busfahrt. Wer mitkommen möchte, melde sich bitte bei mir (039888/4195).  Der Öffentliche Nahverkehr braucht Eure Unterstützung!

 

 

 

Stadthafen

 

Lange ruht der künstliche achte See der Flößerstadt. Kein Investor (auch nicht der Lieblingsinvestor) wollte die großartige Planung haben und Millionen in den märkischen Sand stopfen (wozu gibt es Kommunen nach dem Motto Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren). Auf die Ausschreibung zur Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Hafen hat sich niemand gemeldet. Jetzt hat die CDU dafür das Institut media mare ins Spiel gebracht. Media mare hatte damals die „Bedarfsanalyse“ für den Stadthafen erstellt, allerdings täuscht dieser wissenschaftliche Anstrich. Hier ging es eher um ein Werk der phantastischen Literatur, die Zahlen und vor allem die Schlußfolgerungen hatten weder Hand noch Fuß. Dies konnten wir damals erfolgreich beim Erörterungstermin nachweisen mit der Folge, daß media mare mehrfach diese „Analyse“ überarbeiten mußte, ohne wirklich ein belastbares Ergebnis hervorbringen zu können. Ich schrieb damals auch folgendes an das Landesumweltamt: „Befremdlich finde ich allerdings, daß mit media mare consulting ein Unternehmen diese Gefälligkeitsbedarfsanalyse erstellte, obwohl mit media mare yachtcharter ein weiteres Unternehmen  desselben Geschäftsführers vom Bau des Hafens profitieren könnte. Zumindest ist in diesem Fall eine unglückliche Interessenverquickung gegeben. Sollte allerdings media mare yachtcharter eines der Unternehmen sein, welches laut Bürgermeister Klemckow als Betreiber oder Nutzer des Hafens Schlange stehen, fällt mir nur noch das Wort Korruption ein.“

 

Hier soll also nach dem Willen der CDU der Bock wieder zum Gärtner gemacht werden.

 

 

 

T. Held