LychenNachrichten

Lychen-Nachrichten

Auf dieser Seite sollen regelmäßig aktuelle Nachrichten über Lychen stehen, insbesondere Nachrichten vom Aktionsbündnis Stadthafen. Diese Bürgerinitiative hat sich im Frühjahr 2010 bei Auslage der Pläne zum Stadthafen formiert. Ein eigener Entwurf eines Wasserwanderliegeplatzes wurde im Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt.

Termine:

12.03. 18 Uhr Hauptausschuß Altes Kino

02.04. 19 Uhr SVV Altes Kino

Information von SVV 13.2.2012

Auf der SVV am 13.2.12 wurde von den Abgeordneten mehrheitlich beschlossen (8 Ja, 5 Nein, 3 Enthaltungen), vorgestellte Planänderungen zum Hafen ausarbeiten zu lassen und beim LUGV einzureichen. Selbst der anwesende Planer Herr Ruhe mußte zugeben, daß diese Variante mit den nur noch maximal vorhandenen 1,9 Mio € nicht realisierbar ist. Somit wird mit diesem Beschluß sprichwörtlich Geld zum Fenster rausgeschmissen. Und dies geschieht vor dem Hntergrund der desolaten Haushaltslage der Stadt. Es war gestern auch zu erfahren, daß jedes Jahr im Haushalt 200.000€ fehlen und dringende Erhaltungsmaßnahmen (z.B. bei der Schule) gestrichen werden sollen. Allerdings nahm Herr Ruhe mit der Falschaussage, beim Nutzen des alten Parkplatzes müßte die Entwässerung nach oben gepumpt werden, obwohl es im Gefälle möglich ist, positiven Einfluß auf den Beschluß.
Mehr als 30 Leute aus Lychen und Umgebung sind in den letzten Monaten in den NABU (Naturschutzbund)eingetreten. Angeführt von Herrn Tänzer sind die meisten als Hafenbefürworter bekannt. Viele von Ihnen, darunter die 2 SVV-Abgeordneten Fischer und Schache, positionierten sich öffentlich für den Hafen in der Stadtvariante und vor allem gegen Naturschutz. Auch das wurde gestern in der Bürgerfragestunde zum Thema. Auf Fragen, ob sie ihre Meinung zum Hafen geändert haben, jetzt für eine kleinere Variante eintreten, welches der Zweck ihres NABU-Eintrittes ist, bezogen die genannten Abgeordneten keine Stellung. Sollten die Befürchtungen im NABU wahr werden, daß wegen der NABU-Position zum Hafen eine Art Putschversuch durch diese Neumitglieder geplant ist, ist den Abgeordneten ob dieses Demokratieverständnisses anzuraten, schnellstmöglich Konsequenzen zu ziehen. Denn hier bahnt sich ein richtiger Skandal an.

T. Held 14.2.12

Pressemitteilung

Planänderungen Stadthafen Lychen

Auf der Bauausschußsitzung am 18.1.2012 wurden durch BM Klemckow Änderungsideen der Stadt bei der Hafenplanung vorgestellt (TZ berichtete). Wir begrüßen diese Vorschläge als einen Schritt, der einige Konfliktlinien entschärfen kann. So verbessert sich durch die Verlegung der Hafeneinfahrt die Situation der unmittelbaren Anrainer. Der Wegfall des Gebäudes auf der Mole trägt zur Erhaltung des Stadt- und Landschaftsbildes und zum Vogelschutz bei. Andere Konfliktthemen wurden von der Stadt in den Vorschlägen leider nicht aufgegriffen. Beispielhaft zu nennen sind die Notwendigkeit des Hafenbeckens, der nicht nachgewiesene Bedarf für einen Hafen in dieser Größe, die Lage des Parkplatzes, die mangelhafte Untersuchung nach der Wasserrahmenrichtlinie...
Völlig unverständlich bleibt für uns, warum die von der Stadt beim Erörterungstermin zugesagten bekannten und dokumentierten Nacharbeiten (Erledigungsfrist max. 4 Wochen) bis heute – also 11 Monate später noch nicht eingereicht worden sind. Dadurch wird das Planfeststellungsverfahren ausgebremst. Und weshalb trotzdem bisher 280 Rechtsanwaltstunden das Stadtsäckel belasten, obwohl die eigentliche Arbeit nicht getan wurde, bleibt erklärungsbedürftig. Ebenso unverständlich bleibt, warum die Stadt angesichts der klammen Finanzlage nicht zuallererst den preiswertesten Weg geht, nämlich sich zusammensetzen mit den Einwendern, um nach gemeinsamen Lösungen zu suchen.
Das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Lychen erfordert wesentliche Sparmaßnahmen. Laut Finanzausschuß stehen nur noch Eigenmittel für einen 1,9 Mio € teuren Hafen zur Verfügung (vorher 2,9 Mio €). Die Aufgabe, etwa ein Drittel der Kosten einzusparen, ist mit den bisherigen Änderungsvorschlägen noch nicht gelöst.

Aktionsbündnis Stadthafen, 26.1.2011

Tourismusverein - neuer Vorstand

Jana Thum, Diplom-Betriebswirtschaftlerin im Unternehmen „Treibholz“ als Vorsitzende, Marina Braatz, Inhaberin des Naturcampingplatzes Rehberge, Sara Cato, Vermieterin LychenHouse, Carla Kniestedt, Vorsitzende des Vereins „Wasser auf die Mühle und Christian Blank, Fischer sind am 18.1.2012 auf einer Wahlversammlung zum neuen Vorstand des Lychener Tourismusvereins gewählt wurden. Herzlichen Glückwunsch!

Bauausschußsitzung 18.1.12

Auf der heutigen Sitzung mit umfangreicher Tagesordnung wurden vom BM die von der Stadt (ohne Hinzuziehung des Planungsbüros) angedachten Änderungen zur Hafenplanung vorgestellt. Sie beinhalten die Westverschwenkung der Hafeneinfahrt, so daß die Boote nicht mehr vor sondern parallel zur Grundstücksgrenze Rensch anfahren. Weiterhin ist die Verkürzung und teilweise Verschmalerung der Mole sowie der Wegfall des vorderen (auf dem Wasser stehnden) Gebäudes angedacht. Die Probleme mit der Einfahrt, dem Vogelschlag sowie der Änderung des Landschaft- und Stadtbildes betreffend ist diese Variante eine deutliche Verbesserung zur ursprünglichen Planung. Andere Probleme bleiben unberührt, so die Finanzlage, die Sinnhaftigkeit des Hafenbeckens, die Lage des Parkplatzes, der fehlende Bedarf und die damit verbundene Überdimensionierung...
So versuchten die Ausschußmitglieder Michaela Ambellan und Uwe Ruhnau unermüdlich, eine anderen Vorgehensweise anzumahnen. Nämlich zuerst den möglichen Finanzrahmen abzustecken und daran dann die Planung auszurichten. Die Reaktionen darauf würde ich schon als Mobbing bezeichnen. Immerhin gab es die schnell untern Tisch gefallene Aussage vom Finanzausschuß, daß das Haushaltssicherungskonzept statt 2,9 Mio € eigentlich nur 1,9 Mio € hergibt. Daraus resultiert, daß die jetzt mehrheitliche Befürwortung der vorgestellten Planänderung nur weiteres umsonst herausgeschmissenes Geld bedeutet. Denn diese geringfügigen Änderungen machen den Hafen zwar vielleicht genehmigungsfähiger, aber bringen kaum Geldersparnis (das Baufeld, welches wegfällt, war nicht in der Planung). Da bleibt die Frage an die Beteiligten: Wissen Sie wirklich, was sie da tun?
Zumal auch bekannt wurde, daß der Anwalt der Stadt mittlerweile 280 Stunden in Rechnung stellte. Stapeln wir tief, gehen wir davon aus, daß er nur 150€ die Stunde erhält, dann hat dieses Vorgehen der Stadt mittlerweile mit 42000€ den Haushalt belastet. Es wäre ja zu billig, sich mal mit Betroffenen, Einwendern, NaBu an einen Tisch zu setzen und eine gemeinsame Lösung zu suchen.
Meine Fragen, warum nach 11 Monaten die Stadt immer noch nicht die terminlich zugesagten Nacharbeiten beim Verfahrensführer abgegeben hat (es geht um 10-15 Punkte, die binnen 2, teilweise binnen 4 Wochen nachgereicht werden sollten), wurden mit Schuldumkehr beantwortet. Sie wußten ja nicht, was sie tun sollten, daß Protokoll ist ja noch nicht da (das war auch nicht nach 2 oder 4 Wochen geplant), das Landesamt verschleppt das Verfahren. Anstatt die Hausaufgaben zu machen, so das Verfahren voranzutreiben, wurde sich direkt beim Ministerpräsidenten über die Verfahrensführerin beschwert – ein klassisches Eigentor.
Wieso wissen die Leute, die bei der Erörterung dabei waren und/oder die das Wortprotokoll gelesen haben, was zu tun ist, nur die Verantwortlichen nicht?
Da drängt sich mir der Eindruck auf, das Hafenprojekt wird vor die Wand gefahren, obwohl alle beteuern, wie wichtig ihnen das ist. Diese Geldvernichtung ist grotesk.

Thomas Held 18.1.12

Im Februar 2011 fand der zweitägige Erörterungstermin im Rahmen des Planfeststellungsverfahren statt. Daraus ergaben sich folgende Fragen:

Wissen Sie,
- daß das Aktionsbündnis auch für einen Stadthafen an diesem Standort ist- nur in kleinerer angepaßter Dimension?
- daß man einen Wasserwanderliegeplatz/ Stadthafen auch für 300-500000,- € statt für 2,9 Mio bauen kann?
- daß die Notwendigkeit der Dimension des geplanten Stadthafen (Mole von 25 m Breite und 60 m Länge, sowie 3 stöckige Bebauung der Mole mit 1-3 Häusern) beim Erörterungstermin (EÖT) in Frage gestellt wurde?
- daß zum Erörterungstermin (EÖT) die Prognose eines Bedarfs von 60 Booten und damit die Planungsgrundlage nicht schlüssig nachgewiesen werden konnte?
- daß die Stadt nachweisen muß, warum die Bäume im Planungsgebiet vor der Umweltverträglichkeitsstudie gefällt wurden?
- daß bestehende Gutachten zur Qualität der Lychener Gewässer nicht berücksichtigt wurden und nun in die Nacharbeiten einfließen müssen?
- daß für den Ausgleich der Eingriffe am Boden (Ausbaggern des Hafenbeckens und an Baumfällungen (für den Parkplatz ) teure Ausgleichmaßnahmen erforderlich sind ?
- daß die Vertreterin der Genehmigungsbehörde Unverständnis geäußert hat, daß bei einem so großen Eingriff in Stadtansicht und Landschaftsbild keine Simulation bzw. ein Modell gemacht wurde?
- daß um das bestehende Projekt durchzudrücken, teure Nacharbeiten gemacht werden müssen- zum Bsp. teure Simulation ca. 5000 € , Gutachten etc. und dann die Realisierung dennoch nicht sicher ist?
- daß im Erörterungsverfahren durch Rechtsanwalt Heinz empfohlen wurde, daß die Vertreter der Stadt mit dem Aktionsbündnis ins Gespräch kommen sollten, um einen Kompromiß zu finden?
- daß nicht nur die Anlieger des Stadtsees Angst haben, daß die schöne Ansicht der Stadt vom See aus (und auch vom Kirchturm) für immer zerstört wird mit dem überdimensionierten Hafen?
- daß für die unmittelbaren Anlieger das Baden und Angeln durch z.T. 10 m am Ufer vorbeiführende Fahrrinne stark beeinträchtigt sind und damit in Kauf genommen wird, daß Vermietungsbetriebe wirtschaftlich geschädigt werden?
- wie die Innenstadt von Lychen belebt werden soll, wenn kein Geld in der Kasse ist für Gewerbeansiedlungsinitiativen, Begrünungs-, Tourismus-, Stadtentwicklungskonzeptkonzepte bzw. deren Umsetzung, stadtbildverschönernde Maßnahmen, Bänke, Spielplätze?
- wie sich der Haushalt der Stadt gestaltet, wenn die Baukosten höher werden als geplant (was bei Baumaßnahmen aus Erfahrung immer passiert – z. B. sind für archäologische Erkundungen nur 5000,-€ vorgesehen).
- daß die Fläche der Mole und der Anliegeplatz der Möwe durch die Stadt käuflich erworben werden und damit später auch die Kosten für die Erhaltung des Gewässers übernommen werden müssen?
- daß auch das regelmäßig notwendige Ausbaggern des Hafenbeckens und andere Betriebskosten den Haushalt der Stadt belasten werden?

Wollen Sie so weitgreifende Eingriffe in Stadtansicht, Landschaftsbild, Natur und Haushalt der Stadt mitverantworten ?
Lassen Sie uns miteinander eine gute Lösung finden für einen Stadthafen, der zu Lychen und seinem Haushalt paßt und noch finanzielle Reserven läßt für andere Investitionen in der Stadt!

Aktionsbündnis Stadthafen c/o Haus Vogelgesang

Spendenkonto: Aktionsbündnis, K.-nr: 40 000 78 009 BLZ 170 560 60, Sparkasse Uckermark

Interessantes zum Weiterlesen findet sich auch auf dem Blog des Lycheners Joachim Hantke - einfach mal nach Stadthafen suchen